Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
S.H. Schmidt Emergency Logistics/ flyobc

 

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und Stefan Hugo Schmidt(S.H. Schmidt Emergency Logistics/ flyobc) , handelnd als selbstständiger Onboard-Kurier (OBC), im Rahmen von Kurier- und Begleittransportleistungen.

 

2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Bestätigung des Angebots durch den Auftraggeber zustande. Angebote sind freibleibend bis zur Bestätigung.

 

3. Leistungsumfang
Der Kurier übernimmt die persönliche Begleitung und Zustellung zeitkritischer oder sensibler Sendungen auf dem Luft- und Landweg. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Auftrag.

 

 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung für Kurierleistungen richtet sich nach dem jeweils individuell vereinbarten Angebot oder der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste.
(2) Alle Preisangaben verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Zusatzkosten wie etwa Flugtickets, Übernachtungen, Visa oder sonstige notwendige Auslagen werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
(4) Die Zahlung ist – sofern im Angebot nicht anders geregelt – sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(5) Der Auftraggeber kommt spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Eine Anzahlung in der im Angebot genannten Höhe oder gemäß vorheriger Vereinbarung ist unmittelbar nach Auftragserteilung und vor Beginn der Leistungserbringung fällig. Die Zahlung kann per Direktüberweisung, PayPal oder Kreditkarte erfolgen, jeweils gemäß den im Angebot angegebenen Zahlungsmodalitäten.

Alle Zahlungen erfolgen ausschließlich in Euro (EUR). Etwaige Umrechnungsgebühren, internationale Bankspesen sowie Transaktionsgebühren (z. B. bei PayPal) gehen vollständig zu Lasten des Auftraggebers.

Zusätzlich werden alle im Zusammenhang mit dem Transport angefallenen Fremdkosten (z. B. Flugtickets, Hotelbuchungen, Visa, Transfers, Sonder- Zusatzgepäck) separat in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere auch für Stornokosten oder nicht erstattbare Flugkosten, die durch kurzfristige Änderungen oder Absagen seitens des Auftraggebers entstehen.

Der Kurier ist gemäß Paragraph 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit (Kleinunternehmerregelung).

 

4a. City-Zuschläge
Für Einsätze in ausgewählten Großstädten mit besonders hohen Kosten für Transfer, Parkgebühren oder Behördenzugang (z.B. New York, Singapur, Hongkong, London, Tokio) kann ein City-Zuschlag erhoben werden. Die Höhe des Zuschlags wird individuell im Angebot oder Auftrag festgelegt und richtet sich nach den tatsächlichen Zusatzkosten vor Ort. Der Auftraggeber wird vorab über eventuelle City-Zuschläge informiert.

 

5. Haftung und Haftungsausschluss

  • Der Kurier haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
  • Eine Transportversicherung ist nicht Bestandteil der Leistung und muss vom Auftraggeber bei Bedarf selbst abgeschlossen werden.
  • Der Kurier haftet nicht für Verzögerungen, Ausfälle oder Schäden, die durch höhere Gewalt (z. B. Streik, Unwetter), durch Dritte (z. B. Fluggesellschaften, Zollbehörden, Spediteure), durch unsachgemäße Verpackung oder falsche Angaben des Auftraggebers entstehen.
  • Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

6. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Kurier alle notwendigen Informationen, Dokumente und ggf. Genehmigungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Inhalt der Sendung muss den geltenden Luftsicherheits- und Zollbestimmungen entsprechen.

 

7. Vertraulichkeit
Alle im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Informationen, Daten und Inhalte werden vom Kurier vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten, Details zur Sendung sowie Absender- und Empfängerdaten.

Auf Wunsch des Auftraggebers kann eine gesonderte Verschwiegenheitserklärung (NDA) unterzeichnet werden. Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Abschluss des Auftrags fort.

 

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz ist Köln

 

9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

10. Rücktritt und Stornierung

  • Der Auftraggeber kann vom Vertrag vor Beginn der Leistungserbringung zurücktreten. In diesem Fall gelten folgende Regelungen:
  • Bei Rücktritt bis 7 Tage vor Leistungserbringung fällt keine Gebühr an.
  • Bei Rücktritt innerhalb von 7 Tagen bis 48 Stunden vor Beginn berechnet der Kurier 50 % der vereinbarten Vergütung als Ausfallentschädigung.
  • Bei Rücktritt weniger als 48 Stunden vor Beginn oder bei Nichterscheinen ist die volle Vergütung fällig.
  • Bereits geleistete Anzahlungen werden bei fristgerechtem Rücktritt erstattet, sofern keine Stornogebühren anfallen.
  • Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

11. Datenschutz
Der Kurier verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung des Auftrags zu verwenden. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine ausführliche Datenschutzerklärung ist auf der Website verfügbar.

 

 

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